Das Märchen vom Rechtsstaat BRD

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist, so werden es deren Repräsentanten nicht müde zu erzählen: ein Rechtsstaat.

Dieser angebliche Rechtsstaat wird vor allem immer dann in Reden angeführt, wenn mal wieder Unrecht geschehen ist.

Dann heißt es beispielsweise, dass Verbrecher "mit der ganzen Härte des Rechtsstaates" zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Doch was geschieht? Hart bestraft werden in aller Regel nur diejenigen, deren politische Gesinnung nicht zu der des Merkel-Regimes passt, am besten sichtbar werdend in der Migrationspolitik.

So erhält z. B. ein deutscher Täter, der einen weitgehend wirkungslosen Brandsatz gegen eine Moscheetür schleudert, ein Urteil über 10 Jahre Haft, wohingegen ein Totschläger syrischer Abstammung trotz Videobeweises mit 120 Sozialstunden und 2 Jahren auf Bewährung 'bestraft' wird, nachdem der Vater des Totgeschlagenen zwei Jahre darum kämpfte, dass überhaupt ein Prozess stattfand.

So wie Unrecht und Ungleichbehandlung in diesem Bereich einerseits sehr sichtbar ist, so ist das Unrecht in anderen Bereichen für die breite Öffentlichkeit eher unsichtbar, so beispielsweise im alltäglichen Baugeschäft.

Von dem Märchen vom Rechtsstaat und der Realität handelt diese Rede: Es war einmal …